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Historischer Überblick über die Rolle der Lokalen Agenda beim Thema B420

V.i.S.d.P. Horst Rupp, Agendabüro, Zum Römergrund 2-6, 55286 Wörrstadt, veröffentlicht im Nachrichtenblatt der VG Wörrstadt vom 7. März 2013

Vor dem Hintergrund zahlreicher, auch öffentlicher Fragen und Irritationen im Hinblick auf die Rolle und den Standpunkt der Lokalen Agenda hinsichtlich der überörtlichen Umgehungsstraße (B 420) ist ein kurzer historischer Überblick angebracht.

Rückblick

Am 30. Januar 2001 wurde in einer Besprechung mit der Gemeinde Sulzheim, der VG Wörrstadt, dem Mainzer Verkehrsministerium und dem BUND zur Fortschreibung des damaligen Regionalen Raumordnungsplans einvernehmnlich eine Südumgehung parallel der Eisenbahn befürwortet. Dies fand Eingang im Raumordnungs- und Bundesverkehrswegeplan. Es war der gedankliche Start des Runden Tisch Verkehr (RTV) mit den drei BürgermeisterInnen und der Agenda unter Vorsitz des VG-Bürgermeisters. Die Agendagruppe Verkehr stellte jedoch fest, dass dies zwar eine Lösung für Sulzheim sei, die Wörrstadt zwar nicht schade, dort als "Insellösung" jedoch keine Probleme löse. Der Sachverhalt wurde von Agenda in zahlreichen Veranstaltungen öffentlich diskutiert.

Im September 2004 forderte die VG mit 4-Wochenfrist die drei Ortsgemeinden (neben Sulzheim und Wörrstadt auch Saulheim) und die Agenda auf, Stellung zu nehmen, ob ein Beratungsunternehmen als externer Partner ins Boot sollte, welche Umgehungsvarianten nicht in Betracht kämen und welche Mindestkriterien von Bedeutung seien. Agenda hatte eine recht umfassende, öffentlich erarbeitete Stellungnahme sowie Vorschläge fristgerecht abgegeben. Das Ergebnis umfasst einen Kriterienkatalog, die begründete Ablehnung der Variante 1 (Michelstal) sowie jeglicher "Insellösungen" und forderte die Verknüpfung von "Inseln" zu einer "Intergrierten Gesamtlösung", der heutigen Variante 4, weil sie Trasse auf oder an Trasse lege, für alle Beteiligte Probleme löse und raumverträglich sei, weil mit Blick auf den Eingriff dieser ausgleichbar sei. Am wichtigsten war jedoch die eindringliche Befürwortung externer Beratung zur "Erarbeitung eines Intergrierten Gesamtverkehrskonzeptes" in dem "jede Umgehung durch verkehrsberuhigende und -mindernde Maßnahmen" zu ergänzen sei. Das Papier wurde vielhundertfach verteilt.

Thematische Begleitmusik

2005 und 2006 wurde der Nachhaltigkeitsbericht der VG Wörrstadt öffentlich bearbeitet und von den Räten im Februar 2006 verabschiedet. Das gilt auch für das Thema Landschaft, das im Mai 2007 im ebenfalls von den Räten beschlossenen Handlungsprogramm konkreter ausgearbeitet wurde. Es bestehen wesentliche konzeptionelle Verknüpfungen zum Thema Ortsumgehungen.

Und weiter

2006 im März erhielt Agenda nach ihrem eindringlichem Vortrag und der Gretchenfrage, ob und wie es weitergehen solle, per "Acclamationem" (Zuruf) den Auftrag, informell Mittel und Wege zu suchen, um interdisziplinäre und natürlich ergebnisoffene externe Experten zu finden. Dies ist insofern gelungen, als Ende 2006 der VG ein gemeinsames Angebot von zwei externen Büros mit jeweils unterschiedlichen Fachkompetenzen vorgelegt wurde, das dann von der VG nach Abstimmung mit dem Runden Tisch beauftragt wurde. Die Studien der beiden Experten-Büros wurden 2011 nach großer Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Beide kamen im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis: Die Varianten 4 ("Intergrierte Gesamtlösung") und 5 haben deutlichen Vorzug vor den Varianten 1,2 und 3 (Michelstal bzw. Rommersheim).

2012 hat die SGD-Süd als Obere Landesplanungs- (und Naturschutz)Behörde die Studien als raumordnerische Vorprüfung im Grundsatz anerkannt. Sie weicht jedoch von deren Empfehlungen durch "optimale", also gleichwertige Aufnahme von Variante 3 (Rommersheim) und Variante 4 ("Integrierte Gesamtlösung") in ihrer eigenen Empfehlung ab. Hierbei hat die SGD-Süd von 20 Stellungnahmen anderer Fachbehörden auch diejenige der Umweltverbände gewürdigt. GNOR und NABU haben nach Ortstermin unter der Federführung des hiesigen BUND jeglichen Straßenneubau im Grundsatz abgelehnt. Sie haben jedoch unter Berücksichtigung des vorbildlichen Agendaprozesses und der gegebenen Verhältnisse ausschließlich der Variante 4 ("Intergrierte Gesamtlösung") den Vorzug gegeben. Dabei erging der deutliche Hinweis, dass ggf. im weiteren Verfahren gegen alle übrigen Varianten konkrete Einwendungen vorzutragen wären, was sich beim Ergebnis der Studien derzeit erübrige.

Und jetzt?

Nachdem sich der Stadtrat Wörrstadt entgegen den Gutachten und im Widerspruch zur SGD und insbesondere zu Sulzheim sowie der VG ausschließlich für das Michelstal (V 1) ausgesprochen hatte, trat der RTV im vergangenen Dezember zur Beratung über das weitere Vorgehen zusammen. Angesichts unserer Hoffnung auf Einigkeit oder wenigstens auf einen Kompromiss war die Situation zum damaligen Zeitpunkt in einer Sackgasse. Die Empfehlung eines Wörrstädter Beigeordneten, die V 3 erweitert (Rommersheim) in den Vorschlag der VG nach Berlin aufzunehmen, wurde von Agenda als Kompromiss gewertet, zumal diesem und der abschließenden Zusammenfassung von Bürgermeister Conrad von keinem der Anwesenden erkennbar widersprochen wurde. Dem hat auch Agenda (durch Söllner) zugestimmt in der Hoffnung, dass die Botschaft mit einer relativ guten Lösung, verbunden mit Einvernehmen oder wenigstens Zurückhaltung, besser ist als gar keine Botschaft. Auch wenn diese mit der Rommersheimer V 3 ungebührlich belastet ist. Agenda (Söllner) hat die Hoffnung auf das Urteilsvermögen der Ministerien in Mainz und Berlin sowie auf die Kraft unserer Argumente im weiteren Verfahren nicht aufgegeben. Deshalb hat Söllner auch zugesagt, gegen einen solchen Beschluss nicht persönlich die Umweltverbände zu aktivieren. Er hat nicht gesagt, er werde Sorge dafür tragen, dass diese Verbände keine Einwände gegen V 3 (Rommersheim) geltend machen werden. Die Hoffnung von Agenda , gemeinsam einen Kompromiss gefunden zu haben, haben sich nach den Äußerungen der Vertreter der Stadt Wörrstadt jüngst in Rommersheim als trügerisch erwiesen. Es wäre zu beklagen, wenn die Botschaft über die Unfähigkeit zu Kompromissen, das Beharren am "an uns geht kein Weg vorbei", für die BürgerInnen von Wörrstadt und Sulzheim den Weg in den "vorrangigen Bedarf" der Verkehrsplanung des Bundes verbauen würde.

Ausblick

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Sie wird jedoch überleben, wenn die BürgerInnen ernsthaft und stets das Angebot (nach Rio 1992) annehmen, rechtzeitig mit Politik und Verwaltung den im Agendaprozess auch kommunalrechtlich geregelten Dialog aufzunehmen. Das heißt ganz einfach: Sich einbringen! Alle waren und sind stets hierzu eingeladen. Das wir dies dürfen, dafür danken wir den kommunalpolitisch Gewählten.

Volker Söllner, AGENDA-BUND Mensch&Natur

Horst Rupp, Agendabüro

Anmerkung: Die Agendavorschläge 2004, der Auftrag 2006 und die Stellungsnahme der Umweltverbände 2012 können jederzeit per Mail agenda21@vgwoerrstadt.de von der Agendagruppe abgerufen werden.




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